Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.| Das Forum des Sozialen| Berlin | Gutachten | 2016

Gutachten 2016

20.01.2016 – Anrechnung von Kindergeld bei körperlich bzw. geistig behinderten Pflegekindern

1. Beziehen Pflegepersonen das Kindergeld für ihr Pflegekind, ist das Kindergeld im Hinblick auf die Gewährung von Eingliederungshilfe nach §§ 19 Abs. 3, 53, 54 Abs. 3 SGB XII nicht dem Einkommen des Kindes zuzurechnen. § 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII findet keine Anwendung.

2. Orientiert sich der Sozialhilfeträger bei der Bemessung des Pflegegeldes an den nach § 39 SGB VIII festgelegten bzw. empfohlenen Pauschalbeträgen, so kann er das von den Pflegepersonen für das Pflegekind bezogene Kindergeld entsprechend § 39 Abs. 6 SGB VIII in der dort bestimmten Höhe bei der Bemessung berücksichtigen.

3. Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterhaltsleistungen (das Pflegegeld) bei der Unterbringung geistig bzw. körperlich behinderter Kinder in einer Pflegefamilie integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 Abs. 3 SGB XII sind, so dass Einkommen des Kindes lediglich im Rahmen der Einkommensgrenzen der §§ 85 ff. SGB XII zu berücksichtigen ist.

Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.| Das Forum des Sozialen| Berlin | Gutachten | 2016

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