Rechtsanwalt Christian Au – Kanzlei für Sozialrecht (facebook-Beitrag vom 19.09.2016)

19. September um 12:36 ·
„Weil mir gerade eine besonders amüsante Argumentation einer Pflegekasse auf den Tisch gekommen ist, ziehe ich diesen Beitrag noch einmal hoch. Natürlich ist es im Ergebnis unerheblich, ob die Pflegekasse den MDK vor dem 1. Juli 2016 beauftragt hat, eine Wiederholungsbegutachtung durchzuführen. Es handelt sich dabei um rein internes Verwaltungshandeln. Es bleibt bei der eindeutigen Regelung des § 18 Abs. 2a SGB XI, nach der – abgesehen von wenigen Ausnahmen – eine Wiederholungsbegutachtung seit dem 1. Juli 2016 nicht mehr erfolgt.“

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Rechtsanwalt Christian Au – Kanzlei für Sozialrecht
27. Juli ·
„Eine erfreuliche Nachricht zum Feierabend: Die Regelung des § 18 Abs. 2a SGB XI, wonach in der Regel im zweiten Halbjahr 2016 keine Wiederholungsbegutachtungen mehr durchgeführt werden dürfen, spricht sich mit unserer Hilfe langsam auch bei den Pflegekassen herum. Nachdem sich die Mandantin mit mir im Rahmen einer Erstberatung über die weitere Vorgehensweise ausgetauscht und sodann einen entsprechenden Dreizeiler verfasst hat, hat die Pflegekasse den anberaumten Termin aufgehoben.“

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